Bekenntnisse

Neonazis in Kiew:
Alles halb so schlimm!

Nr. 615 – vom 28. März 2014
Es ist schon mehr als seltsam: Da herrschte noch vor Monaten helle Empörung bei allen Parteien im Bundestag, als bekannt wurde, wie lange man in der Öffentlichkeit (Geheimdienste und Polizei inklusive) den neonazistischen Mordterror in Deutschland verharmlost und fehleingeschätzt hatte. Wer aber in der deutschen Öffentlichkeit die rechtsradikalen Parteien in der Ukraine als das benennt, was sie nach eigenen Aussagen sind – nämlich als antisemitisch und neonazistisch –, der betreibt die Geschäfte Moskaus. Dass man „alle Judenschweine“ vernichten müsse – wie es der Führer der Swoboda-Partei fordert – wird von führenden Grünen als harmlose Petitesse behandelt, die man vergessen könne. Dass gleich drei Minister dieser Neonazi-Partei in der ukrainischen Regierung sitzen, darunter der stellvertretende Regierungschef, ist für die Parteien im Bundestag – mit Ausnahme der Links-Partei – kein Hindernis, diese Regierung offensiv zu unterstützen. Natürlich ist es ein bisschen peinlich, dass man auf diese Weise auch potentielle Judenmörder in Regierungsämtern duldet, aber Putins Feinde sind nun mal unsere Freunde, egal aus welcher Ecke sie kommen.

So schlimm sei das schließlich alles gar nicht, hört man als stereotype Selbstverteidigung immer wieder bei den Grünen. Das sei doch alles nur russische Propaganda, die da aufgebauscht werde. Das ist genau jene abwiegelnde Haltung, mit der Morde an Ausländern in Deutschland ein Jahrzehnt lang als „Döner-Morde“ abgestempelt und ad acta gelegt wurden. Die wenigen Beamten und Journalisten, die auf einen möglichen neonazistischen Hintergrund hinwiesen, wurden als braunmalende Hysteriker zum Schweigen gebracht. Wie gesagt: Alles halb so schlimm.

Und wer heute aufgrund der vorliegenden Berichte von den nächtlichen Menschenjagden auf den Straßen Kiews eine faschistische Gefahr heraufdämmern sieht, der ist eben ein Vasall Putins. Diese Argumentation kennen die Grünen noch von früher her: Als sie selber noch friedensbewegt unterwegs waren, wurden sie als „fünfte Kolonne Moskaus“ beschimpft. Nachdem die Grünen sich im Balkankrieg von der Friedensbewegung zur Kriegsbewegung gewandelt haben, erklären sie jeden zum Kreml-Agenten, der es wagt, die mitregierenden Neonazis in der Ukraine als Neonazis zu bezeichnen.

Es war der ehemalige EU-Kommissar und Sozialdemokrat Günter Verheugen, der im Deutschlandfunk ausnahmsweise Klartext redete über die Swoboda-Partei und ihre Anhänger: „Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener, exzessiver Nationalismus. Sie rufen sogar nach Atomwaffen für die Ukraine.“ Da passt es in Bild, wenn die Revolutions-Heilige Julia Timoschenko ungeniert vor sich hin plaudert, dass man alle acht Millionen Russen auf dem Boden der Ukraine „mit Atomwaffen“ vernichten sollte.

„Wehret den Anfängen!“ So hieß es früher einmal nach tausendjährigen Erfahrungen. In Kiew kann man den Anfängen gar nicht mehr wehren, man ist schon mittendrin.


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