Europa und der Handel im Wandel:
Die Hin-Richtung der Demokratie!
Nr. 619 – vom 16. Mai 2014
Kurz vor der Wahl über Europas Handel und Wandel ist der freie Handel schwer ins Gerede und Getalke gekommen, genauer: der künftige Wandel im angeblich freien Handel. Es geht um das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Nun sollte man meinen, dass bei einem solchen Abkommen etwas unabkömmlich sei – nämlich die rechtsstaatliche demokratische Grundlage. Doch die soll per Abkommen endgültig verkommen. Was zu beweisen wäre.
Nehmen wir mal spaßeshalber an, ein Mister Google aus Amerika würde in deutschen Gauen viel Geld in eine Datenwiederaufbereitungsanlage investieren, und nehmen wir weiter an, unsere Regierung würde hinterher auf die Idee kommen, dass die Amis unsere Daten nicht länger wiederaufbereiten dürfen (zugegeben: eine utopische Vorstellung)... dann könnte Mister Google klagen vor einem sogenannten unabhängigen Schiedsgericht, weil seine Investitionen auf der Datenautobahn in einem Crash verendet wären. Gegen den Schiedsspruch dieses geheim tagenden Gremiums, das von keiner demokratischen Instanz eingesetzt geschweige denn kontrolliert wird, wäre keine Revision möglich. Da nun Mister Google Milliarden von Dollars oder Euros fehlinvestiert hat, muss ihm die Bundesregierung diese Milliarden entweder erstatten oder das entsprechende Datenschutz-Gesetz wieder außer Kraft setzen. Auf diese Weise würde Mister Google letztendlich die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen, weil sich die Politik gefälligst nach Mister Google zu richten hat. Wobei Mister Google hier stellvertretend für alle anderen US-Konzerne steht, die klagen könnten gegen Umweltschutzbestimmungen, gegen Fracking-Verbote, gegen Verbraucherschutzgesetze undundund...
Diese „marktgerechte Demokratie“ (so unsere Kanzlerin) hat sich nun einmal auf Konzern-Interessen hin zu richten. Eine Hin-Richtung der Demokratie.
Und deshalb sollte man bei dieser Europa-Wahl absolut wählerisch sein, denn das Europa-Parlament kann dieses Abkommen mit einem Veto verhindern. Mehr kann es zwar nicht, aber das immerhin kann es. Und unser freies Handeln sollte solchen „freien Handel“ unmöglich machen.
Aber möglicherweise schreibe ich hier gegen meine eigenen künftigen Geschäftsinteressen an. Schon lange trage ich mich mit der Idee, meine satirische Ich-AG auszuweiten zu einem multinationalen Unternehmen. Bereits jetzt bin ich auf meinen Tourneen im Außenhandel tätig, wenn auch im bescheidenen Rahmen. Das Pointen-Exportgeschäft in politische Krisengebiete (sagen wir mal: das Schwabenländle oder Mecklenburg-Vorpommern) ist eher mühsam. Schon mehrfach wurde ich dort ausgelacht. Aber so ist es nun mal, wenn man nicht mit Panzern hökert, sondern nur mit Pointen – es nimmt einen keiner ernst.
Aber mal angenommen, ich würde meinen Pointen-Export nach Übersee ausweiten, etwa nach Alabama oder Mississippi oder in die sonstigen Südstaaten außerhalb Bayerns, dann hätte ich mit meiner Art des Makabaretts nur eine Marktchance, wenn ich die dortigen Zustände mit schwarzhumorigen Brutal-Jokes angehe. Nichts anderes mache ich hierzulande auch: Underground-Satire für schwindende Minderheiten. Die südlichen Entwicklungsländer in den USA bieten sich geradezu an, um dort eine Zweigniederlassung meines Lachdienstleistungsgewerbes zu eröffnen. Themen gäb’s schließlich zur Genüge – nicht nur Rassenhass und Schwulenhass und Antisemitismus, sondern auch Todesstrafe, Waffenirrsinn, religiöse Wahnlehren an Schulen, Zensur in öffentlichen Bibliotheken, mittelalterliche Sex-Paragraphen and-so-on... Meine Investition in ein solches Satire-Filialgeschäft wäre auch halbwegs abgesichert, denn ich könnte davon ausgehen, dass die alltägliche Craziness eine andauernde ist und mir somit die Themen nicht ausgehen. Ist doch der herrschende Schwachsinn in diesen Regionen zumeist in Gesetzen fest verankert. Was aber wäre, wenn man diese Gesetze plötzlich aufheben würde und unversehens die Zivilisation Einzug hielte in God’s Own Country. Zum Beispiel, wenn es unter Androhung massiver Strafen verboten wäre, ganze Waffenarsenale in der privaten Garage zu horten, was in vielen US-Bundesstaaten derzeit noch zu den grundlegenden Freiheitsrechten des amerikanischen Steinzeit-Menschen gehört. Würde sich solche zivilisatorische Gesetzgebung ausweiten, wäre meinem satirischen Hohn jegliche Basis entzogen und meinem Unternehmen zugleich die Geschäftsgrundlage. Meine Pointen-Export-Company stünde vor dem Bankrott.
Mein einziger unternehmerischer Schutz wäre ein US/EU-Freihandelsabkommen. Dann könnte ich nämlich klagen vor dem geheimen Obergerichtshof, der meine Investitionen vor nachträglicher gesetzlicher Unbill zu bewahren hat. Die Folge wäre, dass alle heutigen Balla-Balla-Gesetze dann wieder in Kraft getreten werden müssten.
Sie sehen, welche Macht ich jenseits des Atlantiks ausüben könnte. Also, reizen würde mich das schon! Es liegt an Ihnen, mich daran zu hindern. Die Europa-Wahl ist Ihre letzte Chance dazu.
PS. Und die letzte Chance, mich in Berlin mit meinem aktuellen Programm „Macht!Menschen“ zu erleben, gibt es am Mittwoch und Donnerstag, 21. und 22. Mai, bei den „Wühlmäusen“.
Morgen, am Sonnabend, 17. Mai, bin ich in Hoyerswerda.
Am nächsten Wochenende dann im Berliner Umfeld:
Am 23.5. in Kremmen, am 24.5. in Userin und am 25.5. im Panketal.
Näheres ist im Tourneeplan zu finden.
Nehmen wir mal spaßeshalber an, ein Mister Google aus Amerika würde in deutschen Gauen viel Geld in eine Datenwiederaufbereitungsanlage investieren, und nehmen wir weiter an, unsere Regierung würde hinterher auf die Idee kommen, dass die Amis unsere Daten nicht länger wiederaufbereiten dürfen (zugegeben: eine utopische Vorstellung)... dann könnte Mister Google klagen vor einem sogenannten unabhängigen Schiedsgericht, weil seine Investitionen auf der Datenautobahn in einem Crash verendet wären. Gegen den Schiedsspruch dieses geheim tagenden Gremiums, das von keiner demokratischen Instanz eingesetzt geschweige denn kontrolliert wird, wäre keine Revision möglich. Da nun Mister Google Milliarden von Dollars oder Euros fehlinvestiert hat, muss ihm die Bundesregierung diese Milliarden entweder erstatten oder das entsprechende Datenschutz-Gesetz wieder außer Kraft setzen. Auf diese Weise würde Mister Google letztendlich die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen, weil sich die Politik gefälligst nach Mister Google zu richten hat. Wobei Mister Google hier stellvertretend für alle anderen US-Konzerne steht, die klagen könnten gegen Umweltschutzbestimmungen, gegen Fracking-Verbote, gegen Verbraucherschutzgesetze undundund...
Diese „marktgerechte Demokratie“ (so unsere Kanzlerin) hat sich nun einmal auf Konzern-Interessen hin zu richten. Eine Hin-Richtung der Demokratie.
Und deshalb sollte man bei dieser Europa-Wahl absolut wählerisch sein, denn das Europa-Parlament kann dieses Abkommen mit einem Veto verhindern. Mehr kann es zwar nicht, aber das immerhin kann es. Und unser freies Handeln sollte solchen „freien Handel“ unmöglich machen.
Aber möglicherweise schreibe ich hier gegen meine eigenen künftigen Geschäftsinteressen an. Schon lange trage ich mich mit der Idee, meine satirische Ich-AG auszuweiten zu einem multinationalen Unternehmen. Bereits jetzt bin ich auf meinen Tourneen im Außenhandel tätig, wenn auch im bescheidenen Rahmen. Das Pointen-Exportgeschäft in politische Krisengebiete (sagen wir mal: das Schwabenländle oder Mecklenburg-Vorpommern) ist eher mühsam. Schon mehrfach wurde ich dort ausgelacht. Aber so ist es nun mal, wenn man nicht mit Panzern hökert, sondern nur mit Pointen – es nimmt einen keiner ernst.
Aber mal angenommen, ich würde meinen Pointen-Export nach Übersee ausweiten, etwa nach Alabama oder Mississippi oder in die sonstigen Südstaaten außerhalb Bayerns, dann hätte ich mit meiner Art des Makabaretts nur eine Marktchance, wenn ich die dortigen Zustände mit schwarzhumorigen Brutal-Jokes angehe. Nichts anderes mache ich hierzulande auch: Underground-Satire für schwindende Minderheiten. Die südlichen Entwicklungsländer in den USA bieten sich geradezu an, um dort eine Zweigniederlassung meines Lachdienstleistungsgewerbes zu eröffnen. Themen gäb’s schließlich zur Genüge – nicht nur Rassenhass und Schwulenhass und Antisemitismus, sondern auch Todesstrafe, Waffenirrsinn, religiöse Wahnlehren an Schulen, Zensur in öffentlichen Bibliotheken, mittelalterliche Sex-Paragraphen and-so-on... Meine Investition in ein solches Satire-Filialgeschäft wäre auch halbwegs abgesichert, denn ich könnte davon ausgehen, dass die alltägliche Craziness eine andauernde ist und mir somit die Themen nicht ausgehen. Ist doch der herrschende Schwachsinn in diesen Regionen zumeist in Gesetzen fest verankert. Was aber wäre, wenn man diese Gesetze plötzlich aufheben würde und unversehens die Zivilisation Einzug hielte in God’s Own Country. Zum Beispiel, wenn es unter Androhung massiver Strafen verboten wäre, ganze Waffenarsenale in der privaten Garage zu horten, was in vielen US-Bundesstaaten derzeit noch zu den grundlegenden Freiheitsrechten des amerikanischen Steinzeit-Menschen gehört. Würde sich solche zivilisatorische Gesetzgebung ausweiten, wäre meinem satirischen Hohn jegliche Basis entzogen und meinem Unternehmen zugleich die Geschäftsgrundlage. Meine Pointen-Export-Company stünde vor dem Bankrott.
Mein einziger unternehmerischer Schutz wäre ein US/EU-Freihandelsabkommen. Dann könnte ich nämlich klagen vor dem geheimen Obergerichtshof, der meine Investitionen vor nachträglicher gesetzlicher Unbill zu bewahren hat. Die Folge wäre, dass alle heutigen Balla-Balla-Gesetze dann wieder in Kraft getreten werden müssten.
Sie sehen, welche Macht ich jenseits des Atlantiks ausüben könnte. Also, reizen würde mich das schon! Es liegt an Ihnen, mich daran zu hindern. Die Europa-Wahl ist Ihre letzte Chance dazu.
PS. Und die letzte Chance, mich in Berlin mit meinem aktuellen Programm „Macht!Menschen“ zu erleben, gibt es am Mittwoch und Donnerstag, 21. und 22. Mai, bei den „Wühlmäusen“.
Morgen, am Sonnabend, 17. Mai, bin ich in Hoyerswerda.
Am nächsten Wochenende dann im Berliner Umfeld:
Am 23.5. in Kremmen, am 24.5. in Userin und am 25.5. im Panketal.
Näheres ist im Tourneeplan zu finden.
